EU-Verkehrskommissar Siim Kallas argumentiert, mit besseren Kontrollen ließen sich bis zu 1.100 Verkehrstote jährlich vermeiden. Das geht aus einem Entwurf des Gesetzesvorschlags hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Am Freitag will er das Papier offiziell vorstellen.
Automobilclubs protestieren. "Das ist lediglich im Interesse der Prüfer", sagte Rainer Hillgärtner vom europäischen Verband ACE. "Es gibt keinen belastbaren Grund." Nur 0,5 Prozent der schweren Unfälle seien auf Fahrzeugfehler zurückzuführen, schätzt der ADAC. Aus Sicht des deutschen Autofahrerverbandes sind die Pläne "reine Abzocke der deutschen Autofahrer".
Diese sehen laut Entwurf für neue Pkw eine erste Hauptuntersuchung nach vier Jahren vor, eine weitere nach zwei und danach eine jährliche Prüfung. Auch Autos mit einem Kilometerstand ab 160.000 Kilometern wären jedes Jahr erneut dran, ebenso Taxis oder andere stark genutzte Fahrzeuge wie zum Beispiel Notarztwagen.
Das könnte gerade jene stärker belasten, die es sich am wenigsten leisten können, bemängelt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug - die Besitzer älterer Wagen könnten sich eben häufig kein neues Auto leisten.
Zudem fürchtet der Politiker, die europäischen Gesetzgeber könnten nebenbei auch der Privatisierung der Prüfungen Vorschub leisten. Denn Verkehrskommissar Kallas will die Untersuchung staatlichen Stellen ebenso wie privaten Anbietern erlauben, letztere aber unter staatliche Aufsicht stellen. "Keiner gibt uns auf Dauer die Garantie, dass keine Bundesregierung diese Option ziehen wird." Derzeit teilen sich in Deutschland einige wenige Anbieter den Markt.
Wenn Werkstätten die Untersuchungen abnehmen könnten, ziehe dies "einen ganzen Rattenschwanz" nach sich, weil diese wiederum staatlich beaufsichtigt werden müssten. Auch ACE-Vertreter Hillgärtner fürchtet einen "Zielkonflikt" - die Anbieter seien auf einem umkämpften Markt womöglich zur Nachsicht mit ihren Kunden geneigt. "Da müsste man begründete Befürchtungen haben, dass das ausgenutzt wird."
Prüforganisationen reagierten positiv auf den Vorschlag. Der TÜV Süd teilte mit, um die Zahl der Verkehrstoten in Europa zu senken seien einheitliche Vorschriften sinnvoll. Dazu, ob eine jährliche Untersuchung bereits ab dem siebten Jahr angebracht sei, lägen der Organisation aber keine Daten vor. Auch die Dekra begrüßte die Pläne.
Mit dem neuen Gesetz will Brüssel übrigens auch Tachomanipulationen Einhalt gebieten. Zwischen fünf und zwölf Prozent aller Gebrauchtwagen seien betroffen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Deshalb will die EU-Kommission die Kilometerstände aller Wagen in nationalen Datenbanken festhalten.
Nicht betroffen sind zum Beispiel Oldtimer, Armee- oder Feuerwehrfahrzeuge oder Zirkuswagen. Beschlossen ist auch noch nichts: Nach der offiziellen Präsentation der EU-Kommission am Freitag beraten nun EU-Länder und Europaparlament darüber.
